Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Mineralöl Bernhard Schmedes e.K.

1. Allgemein

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Mineralöl Bernhard Schmedes e.K. gelten auch dann, wenn entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Käuferin/des Käufers vorliegen, es sei denn, die Firma Mineralöl Bernhard Schmedes e.K. hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.Das gilt insbesondere auch für die Lieferbedingungen. Mit der Bestellung der Ware gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

2. Angebote & Preise

Die abgegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten – wenn nicht anders vereinbart – für eine Abladestelle. Alle Angebote für Heizöl sind freibleibend.

3. Einzelbestellung & Sammelbestellung

(1) Bestellungen per Telefon,Telefax oder E-Mail sind ebenso verbindlich wie schriftliche Auftragserteilungen. Auf Wunsch wird eine Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail zugestellt.

(2) Jede einzelne Teilnehmerin/Teilnehmer einer Sammelbestellung haftet für die Bezahlung der Sammellieferung; nicht nur für den auf sie/ihn anfallenden Anteil. Mit der Willensbekundung Heizöl gemeinsam einzukaufen, bilden sie eine „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ nach § 705 BGB  Die Rechnungstellung an die einzelnen Teilnehmer/innen der Sammelbestellung ändert nichts an der Haftung jedes einzelnen, sie ist eine Serviceleistung unserseits.

4. Mehr- und Mindermengen/Teillieferungen

(1) Die bestellte Menge entspricht den Angaben der Kundin/des Kunden oder Sammelbestellerin/Sammelbestellers.

(2) Wir behalten uns vor, bei einer Lieferung, die dieBestellmenge um mehr als 10% über- oder unterschreitet, eine Preiskorrektur vorzunehmen.

(3) Zu Teillieferungen ist die Firma Minralöl Bernhard Schmedes e.K. generell berechtigt.

5. Lieferbedingungen

(1) Liefertermine gelten als fest vereinbart, können aber nicht garantiert werden. In der Regel vereinbaren wir ein Zeitfenster, nur ausnahmsweise feste Uhrzeiten.

(2) Die Zufahrt zu jeder Abladestelle muss für einen Tankwagen (max. 26t) geeignet sein. Nicht bekannte Erschwernisse an der Abladestelle oder falsche Angaben können zusätzliche Kosten verursachen.

(3) Sollte eine Lieferung mangels Erfüllung technischer oder rechtlicher Ansprüche nicht möglich sein, sind wir berechtigt, Anfahrtskosten in Rechnung zu stellen.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern i.S.§13 BGB besteht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufungsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie die Ware in Besitz genommen haben. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in ihrem Tank vermischt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Mineralöl Bernhard Schmedes e.K., Hochstr. 93, 45731 Waltrop mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wiederrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Frist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

7. Fakturierung

Die Faktuierung erfolgt aufgrund der Angaben auf dem Lieferschein, also über das durch die amtlich geeichte Messvorrichtung festgestellte Volumen der Ware bei Tankwagenlieferung umgerechnet auf 15 Grad Celsius.

8. Zahlungsmodalitäten und Zahlungsfristen

(1) Der Gesamtrechnungsbetrag ist sofort netto ohne Abzug nach Erhalt der Ware/Rechnung fällig.Wir sind berechtigt Lieferungen nur gegen Barzahlung vorzunehmen.

Die Fa. Mineralöl Bernhard Schmedes e.K. weist darauf hin,dass sie zur Prüfung der Bonität Ihrer Kundinnen/Kunden eine Auskunftei einsetzt.

9. Gewährleistung und Haftung

(1) Reklamationen bzw. offensichtliche Mängel, müssen unmittelbar nach Auslieferung bzw. Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Zur Prüfung muss sich die Ware noch im Originalzustand befinden.

(2) Grundlage für den Vertrag ist der einwandfreie technische Zustand der Tankanlage und der Messvorrichtung der Kundin/des Kunden entsprechend aller gesetzlichen Vorschriften.

(3) Für Überfüllschäden aufgrund von Mängeln an der Tankanlage, insbesondere des Grenzwertgebers, haftet die Firma Bernhard Schmedes e.K. nicht.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum der Firma Mineralöl Bernhard Schmedes e.K.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Waltrop.